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Ächtung der Atomwaffen: Schweiz halbherzig dabei


122 Nicht-Atomstaaten stimmten einem UN-Abkommen zur Ächtung der Atomwaffen zu. Auch die Schweiz – aber mit gezogener Handbremse.
Ein Atomkrieg führte zum Ende unserer Zivilisation

Was für chemische und biologische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition schon lange gilt, soll erst recht für Massenvernichtungswaffen gelten: eine internationale Ächtung. Das neue Abkommen verbietet das Herstellen, Stationieren, Erproben und erst recht den Einsatz von Atombomben. Nuklearwaffen unterscheiden nicht zwischen Soldaten und der Zivilbevölkerung und widersprechen deshalb den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts.

Auf Initiative von Österreich, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Neuseeland fanden bei der Uno jahrelange Verhandlungen statt, die am 30. Juni in Genf zu Ende gingen. 122 Staaten stimmten dem ausgehandelten Vertragstext zu, darunter auch die Schweiz.

Doch das Departement von Bundesrat Didier Burkhalter verbreitete kein Communiqué. Auf Anfrage von Infosperber teilte ein EDA-Sprecher mit, die Schweiz habe «im Geiste ihrer humanitären Tradition trotz offenen Fragen und zahlreichen Bedenken mit Ja gestimmt». Allerdings habe die Schweizer Delegation eine «Erklärung zur Stimmabgabe» verlesen. Darin distanziert sie sich gleich wieder vom Abkommen, weil es zu wenig Kontrollmechanismen vorsehe, den bestehenden Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefährde sowie die Anliegen der nicht-anwesenden Atommächte und Nato-Staaten zu wenig berücksichtige (ohne diese beim Namen zu nennen).

In der Tat nahmen von den Nato-Staaten einzig die Niederlande an den Verhandlungen teil. Die Niederlande waren dann der einzige anwesende Staat, der bei der Abstimmung gemäss der Parole der Nato-Staaten explizit mit Nein stimmte. Singapur enthielt sich der Stimme.

Die Nuklearmächte USA und Russland (zusammen 90% der Atomsprengköpfe), Grossbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hatten die Verhandlungen boykottiert.

IKRK-Präsident Peter Maurer sprach gegenüber dem «Tages-Anzeiger» von einer «historischen Etappe». Das neue Abkommen behandle Atomwaffen endlich vergleichbar wie chemische und biologische Waffen. Annette Willi von der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen meinte: «Als Depositarstaat der Genfer Konvention sollte sich die Schweiz auf ihre humanitäre Tradition besinnen und ihre Linie jener des IKRK anpassen.»

Die Schweiz will trotz Zustimmung bis auf weiteres nicht unterzeichnen

Die 122 Staaten, welche dem Abkommen zur Ächtung der Atomwaffen in Genf zugestimmt haben, sollten es eigentlich in New York unterzeichnen. «Eine Signatur, welche ab 20. September in New York möglich ist, würde das Abkommen für den jeweiligen Staat politisch verbindlich machen. Der jeweilige Staat soll sich dann im Geiste an das Abkommen halten und signalisiert gleichzeitig die Absicht einer späteren Ratifizierung», teilte das EDA mit. Erst eine Ratifizierung mache dann das Abkommen für den jeweiligen Staat rechtlich verbindlich.

Das EDA liess gegenüber Infosperber deutlich durchblicken, dass die Schweiz bis auf Weiteres nicht daran denke, das Abkommen in New York zu unterschreiben: «Es entspricht im Grundsatz der Praxis der Schweiz, internationale Abkommen dann zu unterzeichnen, wenn sie diese zu ratifizieren gewillt ist. Wie in der Erklärung zur Stimmabgabe ausgeführt, beabsichtigt die Schweiz zu diesem Zeitpunkt, zunächst positive wie negative Auswirkungen des neu vereinbarten Abkommens zu prüfen.»

Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es fünfzig Staaten unterzeichnet haben. Es würde dann allerdings nur für die Staaten gelten, die es ratifiziert haben.

Bis daraus ein «Völkergewohnheitsrecht» wird, das selbst ohne Ratifizierung aller Staaten trotzdem für alle rechtsverbindlich wäre, wie beispielsweise das Verbot der Folter oder der Sklaverei, kann noch sehr viel Wasser den Rhein hinab fliessen.




https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/UNO-Abkommen-Achtung-der-AtomwaffenSchweiz-halbherzig-dabei



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