anti-nuclear soup

Der französische Stromkonzern EDF stellt vorerst keinen Antrag auf eine Stilllegung des AKW Fessenheim. Umweltpolitiker sind entrüstet.

Neue Wendung im Streit um das AKW Fessenheim, das als pannenanfällig gilt: Der Stromkonzern EDF schiebt einen Antrag auf eine Stilllegung von Frankreichs ältestem Atomreaktor auf. Der Verwaltungsrat des Staatskonzerns machte am Donnerstag zwar grundsätzlich den Weg für einen solchen Antrag frei, wie es aus übereinstimmenden Quellen hiess. Dies dürfte aber frühestens im kommenden Jahr geschehen.

Der EDF-Verwaltungsrat beschloss am Donnerstag, dass der Antrag «in den sechs Monaten» vor der Inbetriebnahme eines neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville eingereicht werden müsse. Nach jahrelangen Verzögerungen soll der Reaktor in Flamanville nach jetzigem Stand aber erst 2019 ans Netz gehen.

Das Versprechen von Hollande

Der Antrag von EDF ist eine Voraussetzung dafür, dass die französische Regierung ein Dekret zur Stilllegung des 40 Jahre alten Atomkraftwerks in Fessenheim an der Grenze zu Deutschland und in der Region Basel veröffentlichen kann. Die Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats vom Donnerstag bedeutet, dass die jetzige Regierung dies nicht mehr wird tun können: Am 23. April und 7. Mai wird ein neuer Präsident gewählt, im Juni dann eine neue Nationalversammlung.

Staatschef François Hollande hatte ursprünglich versprochen, das nahe der Grenze zu Deutschland gelegene Atomkraftwerk schon Ende 2016 vom Netz zu nehmen.

Empörung in Berlin

Die Grünen-Sprecherin für Atompolitik im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sprach nach der Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats von einem «Affront». «Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst.»

Die französische Regierung hatte darauf gedrungen, dass der Verwaltungsrat des Staatskonzerns am Donnerstag schon bald einen Antrag auf eine Stilllegung von Fessenheim stellt. Umweltministerin Ségolène Royal sprach am Donnerstag trotzdem von einer «guten Entscheidung», die «unumkehrbar» sei.

Nicht nur Grüne gegen das Werk

Nicht nur Atomkraftgegner in Frankreich, Deutschland und der Schweiz fordern seit langem eine Schliessung von Fessenheim. Auch die Bundesregierung hat wiederholt auf eine Abschaltung der beiden Reaktoren gedrungen.

In dem elsässischen Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg im Breisgau liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region und die Gefahr einer Überschwemmung bei einem Bruch des Dammes, der das AKW vom Rheinkanal trennt. Die beiden 900-Megawatt-Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 in Betrieb genommen und sind damit die ältesten des Landes.